Weinheims Oberbürgermeister Manuel Just hat die Bürgerinitiative Waidsee dazu aufgerufen, bei den Diskussionen um den Bürgerentscheid für ein Parkhaus und ein Hotel am Miramar zu mehr Sachlichkeit zurückzukehren. Die Vorwürfe insbesondere gegen Miramar-Betreiber Marcus Steinhart seien teilweise ehrverletzend. „Davon will ich mich als Oberbürgermeister und oberster Repräsentant des Wirtschaftsstandortes Weinheim klar distanzieren“, betonte er.
Manche Aussagen in der aktuellen Debatte seien dem wichtigen basisdemokratischen Instrument des Bürgerentscheides nicht angemessen. Just: „Das ist sehr bedauerlich und sicher keine Werbung für den Umgang mit Bürgerentscheiden.“ „Man hat leider das Gefühl, es geht im Moment mehr um die Diskreditierung von Personen als um die Sache selbst“, findet der OB. Aber, so Just, „Unsachlichkeit schadet nur der Sache.“
Dass in den sozialen Netzwerken und in Pressemitteilungen die Ausgewogenheit der Informationsbroschüre angezweifelt werde, könne nur auf einer Unkenntnis der rechtlichen Vorgaben basieren, so der OB, oder auf Unterstellungen wider besseres Wissen. „Ich hoffe auf ersteres“, so der Rathauschef.
Denn das Gegenteil sei der Fall: „Jeder Bürger kann in der Broschüre genau die Seitenzahlen abzählen und erkennen, dass beide Seiten die gleiche Plattform bekommen haben.“ Die Stadt habe die Broschüre mit dem besonderen Augenmerk auf diese Ausgewogenheit erstellt, so Just.
Die entscheidenden Sätze seien im Absatz 5 des Paragrafen 21 der Gemeindeordnung zu finden. Er verweist darauf, dass darin auch ausdrücklich die „Zusendung einer schriftlichen Information“ vorgeschrieben wird. Das lasse darauf schließen, wie wichtig es dem Gesetzgeber ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vor ihrer Entscheidung ein eigenes Bild machen.
Dass diese Maßnahme zur Überprüfung eines bereits demokratisch gefassten Beschlusses dem Steuerzahler eine Menge Geld koste, müsse man in diesem Zusammenhang wohl akzeptieren. Die Stadt Weinheim hat für die Erstellung und Zustellung der 24-seitige Broschüre in der Auflage von 35 000 Exemplare an die Haushalte rund 50 000 Euro ausgeben müssen, die internen Personalkosten der Verwaltung nicht eingerechnet.
Just betont, dass derselbe Absatz in der Gemeindeordnung von den Gemeinde-Organen (das sind der Bürgermeister und der Gemeinderat) aber sehr wohl fordert „die vertretene Auffassung“ darzulegen – und zwar im gleichen Umfang wie die Vertrauensleute.
Diese gegensätzlichen Auffassungen, findet Just, trügen maßgebend zur Meinungsbildung bei. Genau deshalb seien sie im Verfahren auch ausdrücklich gewünscht.
Er, so der OB, vertrete seit Jahren eine klare Haltung zur Lösung der Parksituation im Umfeld von Miramar und Waidsee. Für ihn sei es eine Frage der Verlässlichkeit und der Berechenbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger, zu dieser Haltung zu stehen. Er habe selbst diese Lösungsvorschläge gemeinsam mit IGs der Waid und der Ofling erarbeitet. Darüber hinaus agiere er auf der Grundlage eines demokratisch getroffenen Beschlusses und im Auftrag einer klaren Mehrheit des Hauptorgans der Kommune, des Gemeinderates. Daher habe er als Oberbürgermeister im Vorfeld des Bürgerentscheides nicht nur das Recht zur Meinungsäußerung, sondern „auch die politische Verpflichtung“.
Just: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht einen OB, der seine Auffassung vertritt, besonders dann, wenn es auch andere gibt.“
Pressemitteilung der Stadt Weinheim, 19. Mai 2024