„Auch wenn unsere Haushaltsprobleme schon vor Corona vorhanden waren, jetzt haben sie sich drastisch verschärft. Die Corona-Krise hat nicht nur für menschliches Leid gesorgt, sondern auch für einen wirtschaftlichen Abschwung, in dessen Folge auch die Steuereinnahmen eingebrochen sind. Damit ist die Finanzierungsgrundlage der öffentlichen Hand und damit die Finanzierungsgrundlage der Stadt Weinheim schwer getroffen.“ Mit diesen Worten hat Weinheims Oberbürgermeister Manuel Just am Mittwoch im Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2021 eingebracht.
Gleichzeitig verwies der OB in seiner Einbringungsrede aber auch darauf, dass die Stadt trotz der schwierigen Zeit keine Schuldenerhöhung und keine Erhöhung von Steuern und Abgaben benötigt. Die Pro-Kopf-Verschuldung soll sich nach dem Planentwurf im Laufe des Jahres sogar von 698 Euro auf 681 Euro reduzieren.
28 Millionen Euro Investitionen
Außerdem seien Investitionen von über 28 Millionen Euro geplant und möglich, davon 19,4 Millionen für Baumaßnahmen. Die Groß-Investitionen, allen voran der Neubau des Schulzentrums West, werden fortgeführt. Auch halte die Stadt an politisch richtungsweisenden Entscheidungen fest, zum Beispiel auf fast 3,5 Millionen Grundstückserlöse im Neubeugebiet „Allmendäcker“ zu verzichten, um damit sozialen Wohnungsbau zu fördern. „Jetzt kommt es zum Schwur“, beschrieb der OB, „mit 3,35 Millionen Euro leisten wir angesichts unserer Haushaltslage einen beachtlichen Beitrag zum sozialen Frieden in dieser Stadt.“ Kämmerer Jörg Soballa gab außerdem bekannt, dass wieder über 8 Millionen Euro in die Unterhaltung von Gebäuden und Infrastruktur fließen können.
Dennoch ließ der Rathauschef keinen Zweifel daran: „Die Eckwerte des Haushalts geben wenig Anlass zur Zufriedenheit, die Negativentwicklung erfährt durch die Corona-Pandemie eine neue Dynamik.“ So weist der Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2021 eine Unterdeckung von rund 14,3 Millionen Euro ein nochmals deutlich schlechteres Ergebnis aus als im Vorjahr. Manuel Just: „Corona trägt selbstverständlich einen ganz wesentlichen Teil zum schlechten Ergebnishaushalt 2021 bei. Mir ist jedoch wichtig, nicht aus dem Blick zu verlieren, dass wir uns auch schon ohne Corona in einer angespannten bis schwierigen Haushaltslage befanden.“
30 Millionen Euro Gewerbesteuer
Der Kämmerer plant im neuen Jahr mit 30 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen, das sind 8 Millionen weniger als 2020. „Und selbst das ist gegenwärtig keineswegs konservativ, sondern eher optimistisch geplant“, legte Soballa dar. In 2021 hat Weinheim Investitionsmaßnahmen von 28,8 Millionen Euro neu eingeplant. Für die nächsten zwei Jahre – also 2020 dazugezählt – addieren sich die Beträge auf 47,5 Millionen Euro. Just: „Wir haben bewusst keine Vollbremsung hingelegt, auch wenn die Zurückhaltung spürbar ist.“
Mit 4 Millionen Euro in 2021 hat der Neubau des Schulzentrums Weststadt den größten Anteil. Der OB erklärte: „Mit der Inbetriebnahme im September 2021 werden wir in unserer Schullandschaft ein Ausrufezeichen setzen und dann rund 26,4 Millionen Euro investiert haben.“ Die Sanierung des Rolf-Engelbrecht-Hauses stehe dann unmittelbar „vor der Tür“. Im nächsten Jahr will die Stadt mit einer Machbarkeitsstudie starten. Ebenfalls kräftig investieren will die Stadt in die Wohnhäuser in der Mannheimer Straße. Allein hierfür sind knapp 6,3 Millionen Euro vorgesehen. Mit 4,6 Millionen Euro fällt der größte Batzen in den kommenden beiden Jahren an.
Was alles Geld kostet
Oberbürgermeister Manuel Just ging unter anderem auf das starke Bildungsangebot der Stadt ein, das im Haushalt geleistet werden müsse. Der ständig weitergehende Ausbau der Kinderbetreuung bestätige die Stadt in dem Kurs, eine familienfreundliche und lebenswerte Stadt sein zu wollen. Dies gebe es jedoch nicht zum Nulltarif. So gebe die Stadt rund 13 Millionen Euro für Betriebskostenzuschüssen an die freien und privat-gewerblichen Träger aus. Hinzu kommen Aufwendungen in Höhe von 4 Millionen Euro für die selbst betriebenen, städtischen Kindergärten.
Ein weiterer großer Brocken seien die Förderung von Busse und Bahnen. Da bewegt sich die Stadt bei rund 3,6 Millionen Euro jährlich. Er nannte noch ein paar Beispiele: Für das Waldschwimmbad steigt der jährliche Zuschuss auf 450 000 Euro. Der Betrieb des Hallenbades durch die Stadtwerke vermindert die Gewinnausschüttung um 668 000 Euro Das Strandbad am Waidsee macht ein Minus von rund 190 000 Euro pro Jahr.
Auch für das nächste Jahr müsse eine Steigerung beim Personaletat einkalkuliert werden. Die aktuelle Personalkostenhochrechnung des Jahres 2021 liege bei rund 39,1 Millionen Euro.
„Die Auswirkungen der Corona-Krise sind nicht zu übersehen“, erklärte auch Kämmerer Soballa. Allein bei der Gewerbesteuer plant die Stadt 8 Millionen Euro weniger. Der „Finanzminister“ verwies auf die so genannten Transferaufwendungen, also kommunale Zuschüsse an Einrichtungen und Betriebe. Da gebe es einen Ansatz von 61,7 Millionen Euro, am meisten fällt dabei auf die Kitas sowie Busse und Bahnen. Soballa betonte: „Da wir auch im nächsten Jahr mit unserer Investitionstätigkeit auf hohem Niveau fortfahren – wir planen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 28,8 Millionen Euro – haben wir einen Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von
10,2 Millionen Euro. Der Kämmerer legte Wert darauf: „Auch wenn wir keinen ausgeglichenen Haushalt einbringen, ist uns der Erhalt des Anlagevermögens wichtig. Zusammen mit dem Ansatz für die Unterhaltung unserer Gebäude und Infrastruktur von 8,2 Millionen Euro stellen wir 27,6 Millionen Euro zur Verfügung. Damit leisten wir nicht nur einen städtischen, sondern auch einen stattlichen Beitrag für das Handwerk.“
Die Stadt gewähre auch Investitionszuschüsse, betonte er. Dahinter verbergen sich in der Regel Baumaßnahmen, so genannte Investitionen Dritter. In 2021 sind Mittel von 6,1 Millionen Euro veranschlagt. Investitionszuschüsse von 1,7 Millionen Euro an Kindergartenträger sind ebenso vorgesehen wie 1,1 Millionen Euro für den ÖPNV an den Rhein-Neckar-Kreis und die Deutsche Bahn AG.
„Brauchen verlässliche Politik“
Soballa verwies auf geplante Grundstücksveräußerungserlösen von 15 Millionen Euro, allein 14,5 Millionen Euro gehen auf das Konto des Wohngebiets Allmendäcker.
Trotz der hohen Liquidität habe er, so der Kämmerer, Kreditaufnahmen von 2 Millionen Euro eingeplant. An Darlehenstilgungen sind aber auch 3,3 Millionen Euro vorgesehen.
Nach dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans 2021 entwickelt sich die Verschuldung der Stadt ohne kreditähnliche Rechtsgeschäfte auf einen leicht verringerten Schuldenstand von 30,88 Millionen Euro.
Soballa und Just gingen auch auf die mittelfristige Finanzplanung ein. Der Blick in die nächste Zukunft fällt ebenso nicht rosig aus. Dazu passe es, so Just, dass es bislang leider keine nennenswerten positiven Signale an die Kommunen gibt, was weitergehende Finanzhilfen für das Jahr 2021 anbelangt. Der Oberbürgermeister appellierte: „Angesichts nicht ausgeglichener Haushalte und zunehmend leerer Kassen, steht nichts Geringeres als die Investitionsfähigkeit der Kommunen auf dem Spiel. Was wir brauchen, ist eine auf Dauer angelegte, verlässliche, kommunalfreundliche Finanzierungspolitik.“
Weinheimer Haushaltsplanentwurf 2021 in Eckdaten
Ergebnishaushalt
Ordentliche Erträge: 123.196.432 Euro
Ordentliche Aufwendungen: 137.450.609 Euro
Fehlbetrag 14,3 Mio Euro
Hauptsächliche Erträge
Ansatz Gewerbesteuer: 30 Mio Euro
Anteil Einkommensteuer: 29,2 Mio Euro
Schlüsselzuweisungen: 11 Mio Euro
Aufwendungen (Auswahl):
Personal: 39,1 Mio Euro
Transferleistungen (z.B. KiTas, ÖPNV): 61,7 Mio Euro
Beispiel ÖPNV: 3,6 Mio Euro
KiTas: 13 Mio Euro
Bäder: 1,5 Mio Euro
Zuweisungen und Erlöse:
Erlöse aus Grundstücksveräußerung: 15 Mio Euro
Zuweisungen: 3,5 Mio Euro
Investitionszuschüsse (z.B. KiTas, ÖPNV): 6,1 Mio Euro
Investitionen: Gesamt 28,8 Mio Euro, davon 19,4 Mio. Euro in Baumaßnahmen
Neubau Schulzentrum: 4 Mio Euro
Wohngebäude Mannheimer Straße: 3,6 Mio Euro
Erschließung Allmendäcker: 1,3 Mio Euro
Sanierung Großsachsener Straße: 1,1 Mio Euro
Unterhaltung von Gebäuden und Infrastruktur: 8,2 Mio Euro
Förderung Mietwohnungsbau Allmendäcker: 3,3 Mio Euro
Beispiele: Umbau der Johann-Sebastian-Bach-Schule: 815 000 Euro
Schuldenstand:
Schuldenstand 1.1.2021: 31,65 Mio Euro (pro Kopf 698 Euro)
Kreditaufnahmen: 2 Mio Euro
Schuldenabbau: 2,77 Mio Euro
Schuldenstand Ende 2021: 30,88 Mio Euro (pro Kopf 681 Euro).
(Pressemitteilung der Stadt Weinheim, 03.12.2020)