24 Seiten stark und nach den Vorgaben der Gemeindeordnung ausgewogen, aber inhaltlich sehr detailreich mit allen Informationen, Meinungen und rechtlichen Hinweisen – so stellt sich die Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid am 9. Juni dar, die von der Stadt Weinheim jetzt an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger verteilt wird oder bereits verteilt wurde.
Kernstück der Broschüre ist eine neutral gehaltene Sachdarstellung inklusive einer Chronologie der Gespräche und getroffenen Beschlüsse sowie der Hinweise zur Abstimmung, die mit einem Luftbild illustriert ist.
Dabei gibt es klare Angaben zur rechtlich vorgegeben Formulierung der Fragestellung, die lautet: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 20.09.2023 zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1/01-23 und der 20. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Freizeitbad Waidallee“, der den Bau eines Hotels und eines Parkhauses am Waidsee ermöglichen soll, aufgehoben wird?“
Dazu heißt es in der Broschüre: „Eine Ja-Stimme bedeutet, dass für den Bau eines Parkhauses und eines Hotels kein Baurecht geschaffen würde. Konsequenz: Kein Parkhaus und kein Hotel, dafür eine unveränderte Verkehrsproblematik.“
„Eine Nein-Stimme bedeutet: Die Planverfahren zur Schaffung des Baurechts von Parkhaus und Hotel werden durchgeführt. Konsequenz: Parkhaus und Hotel können gebaut werden.“
Nach der Sachdarstellung haben die Gemeindeorgane – Oberbürgermeister Manuel Just und der Gemeinderat – die gleiche Seitenzahl für ihre Auffassung zur Verfügung (Seiten neun bis 14) wie die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens (15 bis 20). Auf den abschließenden Seiten sind Hinweise des Bürger- und Ordnungsamtes zu den Modalitäten der Abstimmung und zur Stimmabgabe veröffentlicht, außerdem der Stimmzettel mit der Fragestellung.
In einem Vorwort ruft Oberbürgermeister Manuel Just die Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung auf. Er betont: „Es ist ihr gutes Recht und eine demokratische Gepflogenheit.“ Er verweist darauf, dass die „Ideen und Planungen gemeinsam mit Anwohnerinnen und Anwohnern der Interessengemeinschaften Waid und Ofling entwickelt wurden“. Der OB spricht von einem „wichtigen Zukunftsprojekt in unserer Stadt“.
Just erläutert auch: „Wir haben diesen Bürgerentscheid auf den Tag der Europa- und Kommunalwahl gelegt, um einer möglichst großen Zahl von Wählerinnen und Wählern auch diese Abstimmung nahe zu legen.“
Info: Die Broschüre zum Bürgerentscheid steht auch auf www.weinheim.de zum Download zur Verfügung.
Pressemitteilung der Stadt Weinheim, 13. Mai 2024