Die Situation in den USA
Die Diskussion über eine Mauer von Amerika nach zur Grenze zu Mexiko geht schon länger, es war auch eines der Wahlversprechen von Donald Trump. Im April 2018 ließ er den ersten Abschnitt im Rio Grande Tal bauen, da der Kongress ihm die Finanzierung für die komplette Mauer verwehrte. Ziel der Mauer soll sein, dass die illegale Einwanderung in die USA gestoppt wird. An der Stelle im Rio Grande Tal sollen die meisten illegalen Einwanderer nach Amerika gelangen. Die Nationalgarde stehe Patrouille und beobachte, was auf der anderen Seite des Flusses passiert.
Viele der Menschen in den Gemeinden am Fluss sagen, dass sie sicher seien vor den Schmugglern und Einwanderern, außerdem würden sich viele der Einwanderer stellen und Asyl beantragen. Trump sieht das nicht so, er will die Einwanderung eindämmen und stoppen.
Auch Umweltschützer sehen die Mauer als problematisch, denn im Falle einer Umweltkatastrophe würde mehr Wasser nach Mexiko fließen, und dort weite Teile zerstören. Ebenso wären Tiere betroffen und auch viele Bäume sollen gerodet werden.
In Tijuana steht seit 20 Jahren ein Grenzzaun, durch den viele Menschen versuchen, nach Amerika zu kommen. Im Mai und Juni 2018 erreichte es den Höhepunkt: Kinder wurden von ihren Eltern getrennt, die versuchten, illegal die Grenze in Mexiko zu überqueren. Sie wurden ins Gefängnis gesteckt, die Kinder in Pflegeheime.
Damit wollte die Regierung auf die eine Null-Toleranz-Politik aufmerksam machen, inzwischen sind aber so gut wie alle Kinder wieder bei ihren Familien.
Erst vor einigen Tagen, am 08.01.19 gab Trump eine Live TV Ansprache aus dem Oval Office.
„Die Mauer ist absolut notwendig für unsere Grenzsicherheit“, so Trump. Er appelliere an die Menschen, an den Kongress und fragte, wie viele Menschen noch ihr Blut verlieren sollten, damit der Kongress endlich seinen Job mache. 5,7 Milliarden Dollar brauche der Präsident der USA um die Mauer fertig zu stellen. Die Demokraten kritisieren Trumps Maßnahmen, vor allem sollte er den „Government Shutdown“ wieder aufheben, der seit Dezember 2018 in Kraft ist. Mehr als 100.000 Staatsbedienstete sind in unbezahltem Zwangsurlaub. Trump wolle den Shutdown wenn nötig für Jahre aufrecht erhalten, auch drohe er damit, den nationalen Notstand auszurufen.
Für Trump sind die illegalen Einwanderer der Grund für das Drogenproblem in den USA, für die Vergewaltigungen in der Nähe der Grenzen und so weiter. Die Demokraten seien die Bösen, da sie das Problem nicht als wichtig erachten, und die Grenze nicht finanzieren.
Er stellte die nationale Sicherheit immer wieder in den Vordergrund, machte den Menschen ein schlechtes Gewissen, indem er sie aufrief, die Situation auf die eigene Familie zu beziehen: „Stellt euch vor: Es wären eure Kinder, eure Ehemänner, eure Frauen, die vergewaltigt, getötet oder geschlagen werden.“
„Menschen bauen keine Mauern um ihre Häuser, weil sie die Menschen außerhalb hassen, sondern weil sie die innerhalb lieben. Also sind Mauern nicht unmoralisch“, so Trump.
Dem Wunsch der Demokraten, dass die Mauer keine Betonmauer sein solle, sondern aus Stahl, komme Trump nach, wenn die Demokraten den Shutdown beenden, denn er mache die Demokraten für diesen verantwortlich.
Nach seiner neun minütigen Ansprache kam sofort der Konter der Demokraten. Sie werfen Trump vor, „Fake News“ zu verbreiten und fordern ihn auf, den Regierungsstillstand aufzuheben.
Wenn Trump den nationalen Notstand ausrufe, könnte er ohne Zustimmung das Geld für die Mauer bekommen. Das wäre zwar keine Lösung auf Dauer, aber dafür würde Trump Zeit gewinnen. Er will in die Grenzregion fahren und sich selbst ein Bild machen, auch wolle er mit republikanischen Senatoren über die Lage sprechen.
Der derzeitige Shutdown ist der längste der US Geschichte, er hält seit mittlerweile 3 Wochen an.
Beitrag: Kira Schmidberger