Es war wie immer und doch war es neu: Die Bürgerwehr ließ die Kanone böllern, die Blütenprinzessin nahm den Rathausschlüssel entgegen, die Weinhoheit grüßte, die Stadtkapelle spielte das Badnerlied und die Handwerksmeister übergaben ihre Präsente. Und doch war es auch anders beim diesjährigen Neujahrsempfang der Stadt Weinheim am Sonntag im Rathaus: Es war der erste in Amt und Würden von Manuel Just als Oberbürgermeister.
Der Rathauschef bekannte eingangs seiner Neujahrsansprache: „Es ist mir eine Ehre und ich freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam, diese Stadt in die Zukunft zu führen.“ Just begann seine Rede mit der Wertschätzung für die vielfältige bürgerschaftliche und ehrenamtliche Arbeit, die in Weinheim geleistet wird. Er bescheinigte den Gästen des Empfangs, darunter zahlreiche Aktivposten der Stadtgesellschaft: „Sie haben ganz maßgeblichen Anteil daran, dass Weinheim da steht wo wir heute stehen. Sie gestalten unseren Nahbereich und machen diesen für mehr als 45 000 Menschen Tag für Tag zur Heimat.“
Vor der Zukunftskonferenz
In diesem Zusammenhang appellierte der OB – wie kürzlich in seiner Weihnachtsansprache – daran, stets alle Menschen zu respektieren. Dabei legte er wieder ein Bekenntnis zur sozialen und weltoffenen Stadt ab. Just: „Hierzu gehören junge wie auch ältere Menschen, Menschen mit und ohne Handicap, hierzu gehören Arme wie auch finanziell Privilegierte und wir dürfen keinerlei Unterscheidung dabei treffen, welcher Herkunft diese Menschen sind, welcher Religion sie angehören oder welche sexuelle Orientierung sie haben.“
Manuel Just stimmte die Bürgerinnen und Bürger auf die Zukunftswerkstatt ein, die im ersten Halbjahr 2020 starten soll. Im Rahmen eines „Think Tanks“ sollten Stadtverwaltung und Gemeinderat mit der Bürgerschafft Impulse sammeln, welche Infrastruktur in der Stadt in den nächsten zehn, 20 und 30 Jahren zur Verfügung gestellt werden soll. Dabei gehe es um Fragen wie diese: Welche Ansätze gibt es um den sich immer stärker aufdrängenden Mobilitätsproblemen Antworten entgegen zu stellen? Wo sind die Grenzen der Versiegelung zu setzen? Soll dem Gewerbe und dem Wohnen weiterer Raum gegeben werden? Am Ende werden ein städtebauliche Rahmenplan und eine Prioritätenliste stehen, kündigte Just an und versicherte: „Diskutieren sollten dabei ganz bewusst die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, mit unterschiedlichen Meinungen, mit unterschiedlichen Interessen und Ideologien die sich zwangsläufig aus unterschiedlichen Biographien ergeben, aber mit gleicher Gewichtung, gleichem Anstand und Unterschiede aushaltend!“
Megathemen Klima und Digitalisierung
Als „Megathemen“ definierte er erneut die Digitalisierung sowie den Klima – und Umweltschutz – „wenn auch zugegebenermaßen die finanziellen Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren weiter deutlich verbessert werden müssen“. Der Rathauschef beschrieb: „Wir verfügen über eine motivierte, engagierte und fachlich kompetente Stadtverwaltung. Unser aktiver – und im Übrigen keineswegs unsachlich debattierender Gemeinderat, nimmt die ihm zugewiesenen strategischen Weichenstellungen verantwortungsbewusst an.“
Schon heute liege ein absehbar ereignisreiches Jahr vor den Akteuren der Stadtpolitik. Beim Haushaltsplan seien zwar seit der Einbringung des Entwurfs im Dezember positive Entwicklungen zu verzeichnen. Dennoch bestehe weiterhin ein strukturelles Defizit von mindestens drei Millionen Euro.
Seiner Ansicht nach gelinge eine Haushaltskonsolidierung am besten, wenn die Ertragsstruktur gefestigt werden kann. Mit Hilfe der Gewerbesteuer könne dies am effektivsten gelingen. Just: „Das Ziel muss es sein, expandierende Betriebe in der Stadt zu halten und punktuell um Betriebe aus zukunftsfähigen Branchen zu ergänzen.“ Die beiden entstehenden Gewerbegebiete in der Hinteren Mult und im Bereich Bergstraße/Langmaasweg seien hierfür eine gute und wichtige Grundlage.
Bei der Digitalisierung werde die Stadt im Laufe des Jahres 2020 unter anderem mit der Implementierung weiterer Verwaltungsprogramme, dem Breitbandausbau in Oberflockenbach sowie WLAN-Hotspots im Stadtgebiet vorankommen. Der OB ergänzte: „Flankiert werden die von mir primär benannten Themen von der nach wie vor zu verfolgenden Sanierung unserer Infrastruktur sowie der (im besten Fall preisgünstigen) Wohnraumschaffung und der Bildungs- und Betreuungspolitik.“
Deutlich weiter sei die Stadt im Bereich des Einzelhandels sowie der Tourismusförderung, „wo wir mit dem Umbau der RNV-Linie und des Postknotens harte Zeiten hinter uns haben“. Er, Just, sei allerdings nach wie vor davon überzeugt, dass dieses Projekt ein wichtiger Baustein beim Vorankommen eines modern konzipierten Mobilitätskonzepts war.
Er verwies auf Aktivitäten des Einzelhandels und darauf, dass auch der Abschluss des Umbaus zum Karlsberg-Carree bevorsteht. Die mit dem „Lebendigen Weinheim“ initiierte Aktion „plastiktütenfreie Innenstadt“ habe Hoffnung gemacht, sich auch künftig als Partner gemeinsamer Projekten der Wirtschaftsförderung anzunehmen. Wenn es nunmehr noch gelinge, die Potentiale von zusätzlichen Übernachtungsgästen in der Stadt mit Hilfe des Tourismuskonzeptes zu heben, seien auch in diesem Bereich die Hausaufgaben erledigt.
Mehr Wertschätzung für Gestalter
Die Aufnahme von Flüchtlingen in den Anschlussunterbringungen sei hingegen noch längst nicht abgeschlossen, erklärte der Oberbürgermeister. Auch dies sei ein ständiger Prozess, an dem die Stadt mit Hilfe ihres Integrationskonzeptes weiterarbeiten werde. Just: „Es muss es darum gehen, gemeinsame Werte zu finden, diese zu stabilisieren und sie in die Zukunft zu überführen um daraus ein lebendiges, tolerantes und selbstbewusstes Gemeinwesen im wahrsten Sinne des Wortes zu schaffen. Denn ich wünsche mir nicht nur ein buntes Weinheim, sondern ein Weinheim, das von dieser Buntheit, von dieser Heterogenität und Offenheit überzeugt ist.“
Denn das weltweite politische Gefüge müsse nach wie vor als instabil betrachtet werden. Nach wie vor gebe es zu viele Krisenherde auf dieser Erde, die in der Lage sind innerhalb weniger Tage Millionen von Menschen ihre Heimat zu nehmen und die gleichen Flüchtlingsbewegungen auszulösen wie vor wenigen Jahren. Die Entwicklung des weltweiten Klimas flankiere diese Tendenz.
Und der OB verhehlte seine Sorge nicht über den Zusammenhalt der Gesellschaft. Was ihn ärgert, drückte er aus: „Den meisten von uns fehlt es an nichts, was für unser Leben von Notwendigkeit ist – und dennoch sind wir nur bedingt bereit unsere Lebensverhältnisse zu ändern oder schwächeren Menschen, die sogar um ihr Leben rennen, zu helfen.“
Justs weiterer Wunsch zum neuen Jahr: „Wenn wir wollen, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder in einer Demokratie aufwachsen, die von engagierten Politikern im und außerhalb des Ehrenamts betrieben wird, erfordert es einer anderen und wertschätzenderen Umgangskultur mit den Menschen, die sich dazu entschieden haben das öffentliche Leben gestalten zu wollen.“
Pressemitteilung der Stadt Weinheim